Das Land OÖ muss auch die Gemeinden entschulden

Der Geldsegen aus der Wohnbauförderung muss den Gemeinden ebenfalls helfen

Das Land OÖ brüstet sich gerne, die wenigsten Schulden unter den Bundesländern angehäuft zu haben und übersieht dabei, dass die Gemeinden des Landes dafür in die Schulden gestürzt wurden.
Der Geldsegen aus dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen muss auch den Gemeinden zugute kommen.
Während das Land OÖ keine Neuverschuldung mehr eingehen braucht und aus dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen über 20 Milliarden lukrieren kann, schlittern die Gemeinden immer weiter in die Verschuldung.
Den Gemeinden wird vorgeschrieben, die Abwässer jeweils nach dem Stand der Technik zu reinigen, wahrscheinlich bis ein 100-prozentiger Reinigungsgrad erreicht wird. Dafür wurden den Gemeinden geförderte Darlehen gewährt, um diese Investitionen überhaupt erst zu ermöglichen. Diese Darlehen hat der Bund zur Geldbeschaffung mittlerweile an die Banken verkauft, denen die Gemeinden nun Rate für Rate zurückzahlen.
Das Land hat die Gemeinden mit sogenannten Investitionsdarlehen unterstützt, welche die Gemeinden aufgenommen haben, während das Land die Zinsen dafür bezahlt. Die Schulden selbst werden seit Jahrzehnten nicht getilgt.
Wenn schon auf das Land der große Geldsegen niedergeht, muss nicht nur das Gemeindereferat des Landes entschuldet werden, auch diese Darlehen müssen vom Land getilgt werden.
Es geht nicht an, dass die Aufgaben der Gemeinden ständig mehr werden und obendrein überall mitzahlen müssen: bei den Krankenhäusern, den Berufschulen, der Tierkörperverwertung,…. die Gemeinden haben mit der Abwasserreinigung, den Pflichtschulen, der Altenbetreuung usw. finanziell genug zu leisten.
Es kann nicht sein, dass das Land sich entschuldet und die Gemeinden sich kaum über Wasser halten können.