Europawahl in Österreich – 7. Juni 2009

Die Facts in aller Kürze | Warum soll man überhaupt wählen ?

Europawahl in Österreich
7. Juni 2009

Mit „EU-Wissen-Aktuell“ bieten Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Wirtschafts- und Europa-Landesrat Viktor Sigl kurz gefasste, sachliche Informationen zu einzelnen aktuellen EU-Themen an. Wir hoffen, dass diese Ausgabe Ihre Fragen zum Thema beantwortet. Für weitergehende Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europa-Büros des Landes Oberösterreich gerne zur Verfügung:

Europa-Büro des Landes Oberösterreich ● Altstadt 30 ● 4021 Linz ● Tel. 0732/7720-14020
E-Mail: europabuero@ooe.gv.at ● www.europabuero.at

Europawahlen 2009 in Österreich

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am 7. Juni 2009 statt.

Wahlberechtigt sind alle EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich, die am Stichtag, dem 31. März 2009 das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden automatisch in der Europa-Wählerevidenz der für sie zuständigen Gemeinde geführt.

Die Stimmabgabe kann auch mittels Wahlkarte in jedem Wahllokal oder per Briefwahl erfolgen.

Wahlkarten können bis zum vierten Tag vor der Wahl schriftlich oder elektronisch oder bis zum zweiten Tag vor der Wahl mündlich beantragt werden.

AuslandsösterreicherInnen und EU-BürgerInnen nicht-österreichischer Staatsbürger­schaft mit Hauptwohnsitz in Österreich müssen sich in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eintragen lassen (möglich in jeder österr. Gemeinde oder bei einer österr. Vertretungsbehörde im Ausland) und können im Zuge dessen ein Wahlkarten­abo beantragen.

Bei Europawahlen gibt es nur einen Wahlkreis, welcher das gesamte Bundesgebiet abdeckt.

In Österreich ist die Wahlbehörde im Bundesministerium für Inneres angesiedelt:

www.bmi.gv.at/wahlen

Es ist nicht immer leicht, die Wähler zu motivieren, doch es gibt gute Gründe, weshalb sich das Wählen lohnt

Das Europäische Parlament (EP) ist gemeinsam mit dem Ministerrat europäischer Gesetz­geber, übt die demokratische Kontrolle über die EU-Institutionen aus und entscheidet über den EU-Haushalt.

Die Aufgaben der Mitglieder des Europäischen Parlaments sind sehr vielfältig: Sie arbeiten in den verschiedenen Ausschüssen und formulieren durch ihre Berichte die Positionen des Europäischen Parlaments zu bestimmten Themen. Sie nehmen an den Plenartagungen in Straßburg und Brüssel teil und arbeiten mit nationalen Parlamenten inner- und außerhalb der Union zusammen.

Genau 30 Jahre, nachdem Europa-Abgeordnete zum ersten Mal demokratisch legitimiert wurden, finden die größten transnationalen Wahlen der Geschichte statt. Die rund 375 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und -Bürger können aus 9 000 Kandidaten 736 Abgeordnete direkt ins EP wählen. Zum ersten Mal werden auch Bulgaren und Rumänen bei der europaweiten Abstimmung dabei sein.

Die meisten Abgeordneten schließen sich im EP zu Fraktionen zusammen, die länder­übergreifend sind. Manche Abgeordnete tun dies allerdings nicht und gelten als fraktionslos. Derzeit gibt es im EP sieben Fraktionen – nach den Europawahlen 2009 tritt zur Bildung einer solchen Fraktion eine neue Regelung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (derzeit sieben) zusammenschließen, um eine Fraktion bilden zu können.

Die größte Fraktion ist derzeit die Europäische Volkspartei (EVP-ED) mit 288 Mitgliedern in der sechs österreichische Abgeordnete mitwirken, gefolgt von der Sozialdemokratischen Fraktion (SPE) mit 217 Mitgliedern davon sieben österreichische. An dritter Stelle ist die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) mit 100 Mitgliedern in der eine österreichische Abgeordnete vertreten ist. Der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gehören 43 Abgeordnete an, darunter zwei Mitglieder aus Österreich. Zusätzlich sind im EP noch die Fraktion der Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke (KVE), die Union für das Europa der Nationen sowie die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (ID), in denen jedoch keine österreichischen Mitglieder vertreten sind. 31 Abgeordnete gehören keiner Fraktion an, dazu zählen auch zwei Abgeordnete aus Österreich.

Doch trotz allem liegt über dem Ereignis ein Schatten: das sinkende Interesse der Wähler. Ein wichtiger Grund für die niedrige Wahlbeteiligung liegt darin, dass die politische Rolle des Europäischen Parlaments von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, obwohl sich das Europa-Parlament seit seiner Gründung zu einem bedeutenden politischen Partner im institutionellen Gefüge der Europäischen Union entwickelt hat. Nach dem Lissabon-Vertrag würde das EP sogar noch zusätzlich in seiner Position gestärkt werden.

Dabei gäbe es viele gute Argumente, am 7. Juni 2009 mit der Stimmabgabe die Erfolgsgeschichte des Europäischen Parlaments fortzuschreiben. Die bisherigen Abgeord­neten haben die Rechte der Bürger in vielen Bereichen gestärkt. Das betrifft sowohl die Arbeitswelt, vor allem aber auch den Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dass die Mobilfunkbetreiber die Tarife senkten oder der Fahrgast bei Zugverspätungen ein Recht auf angemessene Entschädigung hat, diese Verbesserungen im Verbraucherschutz kamen nicht zuletzt auf Druck des Europäischen Parlaments zustande.

Quelle: Gemeinde Lembach (30.04.2009)